Eine neue „Lex Roma“?
7. Juni 2013 18 Uhr
Die versuchte Demontage des Asylrechts für Schutzsuchende aus Serbien und Mazedonien
DiskussionsteilnehmerInnen:
Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlamentes, GUE/NGL-Fraktion, verantwortlich für die Belange von Roma in Europa
Dr. Karin Waringo, Chachipe e.V., Menschenrechtsorganisation mit besonderem Fokus auf die Situation von Roma
Stefan Stein, Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden, engagierte sich für einen Winterabschiebestopp von Sachsen nach Serbien, Mazedonien und Kosovo
Moderation: Jule Nagel (linXXnet)
Seit geraumer Zeit sind aus dem Bundesinnenministerium verschärfte Töne gegen Asylsuchende aus Mazedonien und Serbien zu vernehmen. Minister Friedrich will die Asylverfahren für diese Menschen beschleunigen, Absenkungen der sowieso viel zu knappen Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen sowie Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren. Von der EU fordert er das Aussetzen der Visafreiheit für beide Staaten. Diese Maßnahmen werden durch rassistische Stimmungsmache flankiert. So werden die Asylsuchenden als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „Asylmissbrauch“ betreiben würden, stigmatisiert.
Ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan sind Roma, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ihnen werden grundlegende Rechte, wie der Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt verwehrt. Das hat neben zahlreichen Menschenrechtsorganisationen auch die EU-Kommission erkannt. Die Konsequenz dessen müsste allerdings sein, dass diese Einschränkungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten als Asylgründe anerkannt werden.
In der Veranstaltung wird die Situation von Roma in Serbien und Mazedonien beleuchtet. Plastische Einblicke geben Ausschnitte des serbischen Filmes „Kenedi is Getting Married“.
In der Diskussion wird die Frage erörtert, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene für die Verbesserung der Lebenssituation der größten Minderheit in Europa ergriffen werden können. Darüber hinaus geht es um die dringliche Herausforderung den Zugang zu regulären Asylverfahren für Roma zu sichern.
Veranstaltet von der GUE/ NGL-Fraktion im Europaparlament, Delegation DIE LINKE
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