Diskussion zum sächsischen Polizeigesetz
Seit dem 1. Januar 2020 ist das neue sächsische Polizeigesetz in Kraft. Dies verleiht den Beamt*innen des Vollzugsdienstes oder des Ordnungsamtes neue Befugnisse zum Überwachen, Kontrollieren, Einsperren, Verbieten und Militarisieren. Während die sächsiche Polizei immer wieder mit Polizeigewalt, diskriminierendem Verhalten und Verbindungen zu rechten Strukturen auffällt, hat dieser Schritt einer autoritären Entwicklung, der demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien und Bürger*innenrechte aushölt, gerade noch gefehlt. Zusammen mit einem Referenten wollen wir uns damit beschäftigen, was die Polizeien dürfen, welche Auswirkungen dies für uns hat und was man sich nicht gefallen lassen muss. eine Veranstaltung des Bündnisses "Kein Polizeigesetz" https://keinpolizeigesetz.noblogs.org/
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